Schweizer stimmen gegen Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Schweizer haben bei ihrer gestrigen Abstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) mit einer Mehrheit von 78 Prozent gegen diese innovative Idee gestimmt. Nur rund ein Fünftel der Schweizer stimmten für das BGE, welches einen Umfang von monatlich 2500 Franken (ca. 2260 Euro) für Erwachsene bzw. 625 Franken (ca. 565 Euro) für Kinder umfassen sollte. Im Vorfeld wurden die Initiatoren des BGE unter anderem als „irrlichternde Mondfahrer“ (Neue Zürcher Zeitung) bezeichnet. Die Befürworter des BGE ließen sich auf keine Diskussion ein und vermarkteten das Bedingungslose Grundeinkommen, indem sie Zehn-Franken-Geldscheine an Fußgänger verteilten und Genf das weltweit größte Werbeplakat zu ihrer Idee ausrollten. Alle großen Zeitungen und Medien, darunter die „Financial Times“ und das „Wall Street Journal“ berichteten über die Abstimmung.

Das Bedingungslose Grundeinkommen hat Befürworter und Gegner. Die Gegner befürchten quasi eine „soziale Hängematte mit Arbeitsverweigerung“, weil nach ihrer Ansicht jemand der ein BGE von zum Beispiel 1000 Euro monatlich erhält, nicht mehr dazu bereit wäre zu arbeiten. Das BGE ist mit keinen Bedingungen wie etwa bei ALG II verbunden und der Staat wird auf bürokratischer Seite entlastet. Die Befürworter im BGE erhofften sich mehr Freiheiten für den Einzelnen, weil er sich mit dem monatlichen Grundeinkommen seine eigenen Ziele einfacher realisieren kann. Das berühmte zweimalige Umdrehen des Euro würde bei Geringverdienern entfallen, sie könnten sich zum Beispiel mit einem Teil des BGE eine Fortbildung finanzieren und auf diese Weise ihr Einkommen aus ihrer Erwerbstätigkeit erhöhen. Die gefürchtete „Arbeitsfaulheit“ wie sie die BGE-Gegner fürchten, muss nicht zwangsläufig bei jedem Bürger der Fall sein.

In Deutschland würden sich die Kosten für ein BGE von 1000 Euro auf rund 1 Billion Euro pro Jahr belaufen. Die Sozialausgaben beliefen sich 2014 auf einen neuen Rekordwert von rund 850 Milliarden Euro. Eine Zusammenlegung aller Sozialleistungen zu einem BGE würde den Staat bürokratisch entlasten, weil das monatliche Grundeinkommen nicht mit Bedingungen verbunden wäre wie beim ALG II. Eine Finanzierung von 600 bis 800 Euro BGE wäre schon heute möglich und finanzierbar. Die Einführung eines BGE in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist für die Zukunft vorstellbar.

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Andreas Kraemer