Netzneutralität und offenes Internet in Gefahr

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) stimmten am Dienstag über die umstrittene Regulierung der Netzneutralität ab. Dieser Abstimmung stehen vor allem Unternehmen und Investoren skeptisch gegenüber, weil sie die Netzneutralität und damit die Offenheit des Internet in Gefahr sehen. Über 30 namhafte Firmen und Investoren sowohl aus Europa als auch den USA fordern vom EU-Parlament massive Nachbesserungen, damit die Freiheit im Netz bewahrt bleibt. In einem offenen Brief stellen sich die Skeptiker gegen den unausgereiften aktuellen Entwurf, der die Regeln der Netzneutralität festlegen soll.

Was bedeutet Netzneutralität?

Als Netzneutralität wird die Gleichberechtigung des Datenverkehrs im World Wide Web bezeichnet. Alle Netzbetreiber dürfen demnach ihre Daten ohne Einschränkungen über die Leitungen schicken und zwar unabhängig aus welchen Land die Datenpakete stammen oder was für einen Content sie beinhalten. Zur Zeit ist das Internet nach Ansicht der EU unreguliert und dies müsse behoben werden. Bislang sind die EU-Länder selbst für die Regelung der Netzneutralität in ihrem Land verantwortlich. Die Datenpakete sollen in der Abstimmung der EU-Abgeordneten eine neutrale Bewertung erhalten.

Kritisch wird vor allem das Risiko gesehen, dass die Netzbetreiber bestimmte Dienste beschleunigen oder ausbremsen könnten. Die geplanten EU-Vorgaben zur Netzneutralität könnten von den Netzbetreibern eventuell auf geschickte Art untergraben werden. Die Netzbetreiber argumentieren, dass ein Ausbremsen von Datenpaketen zum Beispiel eine Überlastung der Datenautobahn verhindern könnte. So genannte Spezialdienste wie Video on Demand oder Musikstreaming müssten die Provider dann über Zusatzpakete ihren Kunden anbieten.

Die monatlichen Kosten für den Internetzugang würden sich beim Kunden verteuern, wenn er Netflix, Soundcloud oder andere Spezialdienste nutzen sollte. Netflix, Soundcloud, WordPress, Vimeo und weitere Unternehmen befürchten eine Einschränkung innovativer Services, wenn Provider sich entscheiden sollten Schnellstrassen im Internet einzurichten. Die Schnellstrassen würden nur für ausgewählte Anwendungen dienen und im Gegenzug andere Dienste bezüglich ihrer Datenrate reduziert werden. Der Verbraucher müsste im Endeffekt die Mehrkosten tragen, besonders dann, wenn er Videostreaming, Musikstreaming oder Onlinespiele regelmäßig nutzen sollte.

Offenes Internet aktuell nicht ausgebremst

Das offene Internet ist derzeit noch netzneutral und wird in seiner Nutzung in der EU sowie den USA nicht ausgebremst. Zur Zeit bremsen die Provider die Spezialdienste nicht aus und die Kunden müssen aktuell keine Zusatzkosten befürchten. Jedoch dürfte die Netzneutralität mittelfristig dennoch in Gefahr sein, wenn die Abstimmung im Sinne der EU verläuft und die EU-Staaten die Vorgaben dann umsetzen müssten. Eine zu starke Regulierung des Internet und seiner Dienste würde einen Freiheitsverlust verbunden mit Zusatzkosten für die Verbraucher bedeuten.

Der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee fürchtet ein Ende des freien Netzes und hat die EU-Politiker dazu aufgefordert das Gesetz zur Netzneutralität zu ändern. Die Einrichtung von Überholspuren im Internet würde bestimmte Dienste bevorzugen und andere davon ausklammern. Das globale Dorf würde sich zu einem Zweiklassen-Internet entwickeln. Tim Berners-Lee sieht vor allem die Innovation, freie Meinungsäußerung und Privatsphäre durch die EU-Pläne bedroht.

Die Anbieter von Spezialdiensten wie Videostreaming fordern Provider dazu auf das Zero-Rating zu nutzen. Beim Zero-Rating wird der Datenverbrauch für das Anschauen von Videos oder dem Hören von Songs über das Internet nicht auf das monatliche Datenvolumen der gebuchten Internet-Flatrate des Kunden angerechnet. Eine Anrechnung würde eine erhebliche Verteuerung für den Kunden nach sich ziehen.

Die Netzneutralität sollte unangetastet bleiben, damit die Freiheit im Internet weiterhin besteht und sich kein Zweiklassen-Internet entwickeln kann. Auf hohen Druck aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dürfte die EU mit einer für alle Gruppen fairen Anpassung des umstrittenen Gesetzentwurfs reagieren.

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Netzneutralität und offenes Internet in Gefahr

Andreas Kraemer