Grenzkontrollen – Italien macht dicht

Der ungebremste Strom von Flüchtlingen hat Italien dazu veranlasst, das Schengen-Abkommen zumindest für eine Zeit lang außer Kraft zu setzen: Vorübergehend werden am Brenner wieder eingeführt. Damit reagiert Italien auf eine Anfrage aus Deutschland und hilft dabei, die akute Flüchtlingssituation in den Griff zu bekommen. Aus Rom wurde bekräftigt, dass es sich bei den Grenzkontrollen nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt und es werde nur so lange an der Grenze kontrolliert, bis sich die Lage entspannt hat.

Bayern braucht Hilfe

Es war die bayrische Sozialministerin Emilia Müller, die bei ihrer Amtskollegin Martha Stocker aus Südtirol um Hilfe gebeten hat. Bayern braucht tatkräftige Unterstützung und die Nachbarn aus Italien wollen den Bayern 300 bis 400 „abnehmen“, zusätzlich dazu werden an der italienisch-österreichischen Grenze wieder aufgenommen. Bayern lobt Südtirol und spricht von einem „Beispiel gelebter europäischer Solidarität“.

Keine Kontrolle mehr

Die Ursache für die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Italien liegt in Ungarn, denn dort spielt sich zur Zeit ein neues Flüchtlingsdrama ab. Vor zwei Tagen haben die völlig überforderten ungarischen Behörden Züge eingesetzt, mit denen die Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkanroute nach Ungarn geflohen sind, ohne Kontrolle nach Österreich und von dort aus weiter nach Deutschland reisen konnten. Die Polizei in Deutschland und auch in Österreich schafft es aufgrund fehlender Kapazitäten einfach nicht mehr, die Züge zu kontrollieren, was sie nach dem EU-Asylsystem Dublin-III aber tun müsste.

Maßnahmen gegen Schlepperbanden

Die Grenzkontrollen haben aber noch einen anderen Hintergrund, denn in Italien, in Österreich und auch in Deutschland will man effektiver gegen Schlepperbanden vorgehen. Nach dem Drama mit 71 Toten in einem Kleinlaster nahe Wien hat die österreichische Polizei schon wieder einen Wagen mit 24 Flüchtlingen aus Syrien gestoppt, die von ihren Schleppern in einem hermetisch abgeriegelten Fahrzeug ohne ausreichenden Sauerstoff zusammengepfercht worden sind.

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Grenzkontrollen – Italien macht dicht

Ulrike Dietz