Landesverrat – der Verfassungsschutz sieht sich im Recht

Wie weit dürfen gehen oder anders gefragt, wo endet der Presse? Diese Fragen stellen sich jetzt Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org, aber auch der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen hat die Betreiber von netzpolitik.org angezeigt, und zwar wegen . Aber auch wenn der die Ermittlungen gegen die Webseite vorerst nicht weiter vorantreiben will, die Diskussion um die Anzeige Maaßens ist entfacht und das Vorgehen des obersten Verfassungsschützers schlägt nicht nur in hohe Wellen.

Was ist passiert?

Seit Edward Snowden reagieren die Hüter der Verfassung etwas verschnupft, wenn es um von brisanten politischen Inhalten geht. Auch netzpolitik.org hat geheime Papiere mit Informationen veröffentlicht, die ein neues Licht auf das Vorgehen des Verfassungsschutzes beim Ausbau der Internet-Überwachung werfen. Nachdem die als vertraulich eingestuften Unterlagen öffentlich ins Netz gestellt wurden, erstattete Hans-Georg Maaßen Anzeige wegen Landesverrats. Aber nicht nur die Veröffentlichung der brisanten Papiere hat Maaßen gestört, er sieht darin einen Versuch von „bestimmten Kreisen“, den deutschen „sturmreif“ zu schießen.

Massive Proteste

Die Reaktionen auf die Anzeige von Maaßen gegen netzpolitik.org waren heftig. So schrieb der deutsche Journalistenverband auf Twitter, dass das, was sich Maaßen hier geleistet hat, ein Verrat an der Freiheit ist. Auch in vielen Städten gingen für die Pressefreiheit mehr als 1.300 Menschen auf die Straße. Selbst aus dem Ausland kam zum Teil sehr scharfe Kritik, und viele Politiker aus dem liberalen und linken Lager fordern jetzt sogar den Rücktritt von .

Ulrike Dietz
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