Volksentscheide – Fluch oder Segen für die Demokratie?

Die Demokratie ist die einzig machbare Staatsform, soll Winston Churchill einmal gesagt haben. Wahrscheinlich hatte der große britische Staatsmann recht, es stellt sich aber die Frage, wie viel Demokratie vertragen die Bürger? In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und wählt wie zum Beispiel in Deutschland, alle vier Jahre seine Vertreter in den Bundestag. Damit hat das Volk seine Aufgabe erfüllt, aber das reicht vielen Bürgern heute nicht mehr aus. Sie wollen vielmehr an wichtigen Entscheidungen direkt beteiligt werden, und zwar durch Volksentscheide.

Das Beispiel Schweiz

Für viele Deutsche ist die Schweiz eine mustergültige Demokratie, denn im Nachbarland gibt es in regelmäßigen Abständen Volksentscheide. Die Schweizer haben über den Bau von Minaretten ebenso wie über ein Grundeinkommen abgestimmt, und in Deutschland möchten immer mehr Bürger genau das, sie wollen gefragt werden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Das Gefühl, dass die Politik immer wieder „über die Köpfe der Bürger hinweg“ entscheidet, sorgt für heftige Diskussionen, aber wie realistisch ist die Forderung nach mehr Mitbestimmung? Sorgen Volksentscheide für mehr Demokratie oder sorgen sie nur für Chaos?

Zu komplex für Volksentscheide?

Die meisten politischen Themen sind sehr komplex, kompliziert und daher nicht für jedermann verständlich. Dieses Argument wird immer wieder gerne von der Politik genutzt, wenn es um mehr Mitbestimmung des Volkes geht. Die Bürger ihrerseits haben allerdings den Eindruck, dass auch viele Politiker gar nicht verstehen, über was sie im Bundestag abstimmen. Das wurde bei der Griechenlandhilfe sehr deutlich, als sich bei einer Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten herausstellte, dass nicht einmal die Hälfte der Befragten klar und verständlich darüber Auskunft geben konnte, um was es sich bei diesen Hilfsmaßnahmen eigentlich handelt. Ein weiteres Beispiel sind die aktuellen Verhandlungen zum umstrittenen TTIP Abkommen, auch hier ist der Ärger in der Bevölkerung groß, dass hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit über etwas verhandelt wird, was letztendlich alle Deutschen betrifft.

Einfache Antworten reichen oft nicht aus

Volksentscheide sind aus der Sicht des Bürgers eine einfache Sache, aus Sicht der Politik aber leider nicht. So äußerte sich Bundespräsident Joachim Gauck zum Thema Volksentscheide: „Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich sind“. Gemeint sind aus der Sicht von Gauck Themen wie Sicherheit, Währungspolitik und Steuern, denn hier sind einfache Antworten wie ein Nein oder ein Ja nicht ausreichend. Ein schlechtes Beispiel für Volksentscheide sieht der oberste Repräsentant des Staats im Votum der Briten gegen den Verbleib in der EU, denn die Briten können nicht abschätzen, was der Brexit für die Zukunft bedeutet. Diese Haltung mag aus der Sichtweise der Politik stimmen, die Bürger sehen das anders, denn sie fühlen sich entmündigt, weil die Politik sie für zu dumm hält, Entscheidungen zu treffen.

Die Zustimmung sinkt

Der Ruf nach Volksentscheiden wird immer dann besonders laut, wenn die Welt scheinbar aus den Fugen gerät. Die Deutschen sind verunsichert, vielfach auch ängstlich, sie sind politikverdrossen und fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen. Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ in Bezug auf die Flüchtlingskrise, hat die Gesellschaft tief gespalten und die Rufe nach Volksentscheiden wieder lauter werden lassen. Wieder haben viele Deutsche das Gefühl, dass sie ignoriert werden, denn gut die Hälfte der Bevölkerung will die von der Bundeskanzlerin angestrebten Ziele gar nicht schaffen. Die Unzufriedenheit steigt und nicht nur die Politik ist von dieser Stimmung betroffen, auch die Justiz und die Polizei stehen mehr und mehr im Fokus.

Vielleicht ist es ein Fehler, die Politik der Bundeskanzlerin als alternativlos zu bezeichnen, denn das hinterlässt bei vielen Bürgern ein hilfloses Gefühl der Ohnmacht. Sie werden praktisch gezwungen, den von der Politik eingeschlagenen Kurs mitzugehen, ob sie nun wollen oder nicht.

Bild: © Depositphotos.com / tomloel

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Ulrike Dietz

Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.

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