Wie effektiv ist die Mietpreisbremse?

Vor allem in den großen Städten suchen immer mehr Menschen nach einer bezahlbaren Wohnung. In Berlin, Köln, München und in Hamburg, aber auch in kleineren Städten wie Trier gilt wie in 300 weiteren Städten die Mietpreisbremse, richtig bewährt hat sich diese Bremse aber bis heute noch nicht. Einige Bundesländer sind immer noch davon überzeugt, das Wohnungsproblem auch ohne die Mietpreisbremse lösen zu können.

Der Sinn der Mietpreisbremse

Mit der Mietpreisbremse soll per Gesetz verhindert werden, dass die Mieten besonders in den deutschen Großstädten sprunghaft in die Höhe steigen können. Bisher musste der neue Mieter einer Wohnung damit rechnen, dass er deutlich mehr an Miete bezahlen muss als sein Vorgänger. Seit Juni 2015 dürfen die Mieten in bestimmten Gegenden durch die Mietpreisbremse aber nur noch maximal zehn Prozent über der Miete liegen, die vor Ort üblich ist. Ausgenommen sind nur Wohnungen in Neubauten oder Wohnungen in Altbauten, die aufwendig modernisiert wurden.

Kein Gesetz für alle

Wo die Mietpreiserhöhungen ausgebremst werden sollen, das bestimmen die Bundesländer selbst, denn nach Ansicht des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) sind nicht alle Regionen gleichermaßen betroffen. In einigen Bundesländern gibt es ein sehr großes Angebot an Wohnungen, in anderen Bundesländern stehen viele Wohnungen leer. Das Gesetz ist also flexibel und soll überall dort angewandt werden, wo gerade ein Notstand ist. Der Deutsche Mieterschutzbund schätzt, dass derzeit zwischen sechs und 21 Millionen Mietwohnungen betroffen sind und hofft, dass noch mehr Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen, Sachsen-Anhalt oder auch Niedersachsen sich für die Begrenzung der Mietpreise entscheiden werden.

Die Mieten sinken nicht

Experten waren von Anfang eher skeptisch, ob das Gesetz greifen würde und sie sehen sich jetzt bestätigt. Dort, wo die Mietpreisbremse gilt, hat sich an der Preispolitik der Vermieter wenig bis gar nichts verändert, und in sieben von zwölf Städten sind die Mieten sogar sehr deutlich angestiegen. Vor allem in beliebten Wohngegenden, wo bezahlbare Wohnungen Mangelware sind, verlangen die Vermieter nach wie vor horrend hohe Mieten.

Werden Verstöße gegen das Gesetz bestraft?

Es wird sich wohl auch in Zukunft in Hinsicht auf die gesetzliche Bremse der Mieten nichts ändern, denn selbst wenn dem Vermieter nachgewiesen wird, dass er sich nicht ans Gesetz hält, muss er nicht mit einer Bestrafung rechnen. Wenn sich ein Mieter beschwert und dann Recht bekommt, muss der Vermieter nur die Summe an den Mieter zurückzahlen, die zu viel bezahlt wurde. In Deutschland fehlen aktuell rund 800.000 Wohnungen, und nach Ansicht von Experten wird sich die jetzt schon angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, bedingt durch die steigende Zahl der Flüchtlinge, in der Zukunft noch weiter verschärfen. Schon heute ist sicher, dass jeder dritte Vermieter sich nicht an das Gesetz hält und nach wie vor bei einer Neuvermietung mehr als zehn Prozent verlangt.

Bild: © Depositphotos.com / .shock

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Ulrike Dietz

Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.

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