Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe plant offenbar, für alle Flüchtlinge die Gesundheitskarte einzuführen, und stößt damit auf heftigen Widerstand in den eigenen Reihen. Gröhe lässt sich aber nicht beirren und will in der nächsten Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen und damit die Krankenkassen zwingen, die Gesundheitskarte an Flüchtlinge und Asylanten auszugeben. Die Länder und auch die Landkreise müssen dann mit den Kassen Vereinbarungen treffen, die die Kassen künftig nicht ablehnen können.
Zu viele Anreize
Die SPD plädiert für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, weil auf diese Weise viel bürokratischer Aufwand abgeschafft wird. Die CDU/CSU sieht in der Gesundheitskarte aber einen noch größeren Anreiz für Menschen aus armen Ländern und Krisenregionen, nach Deutschland zu kommen, um sich hier umfassend medizinisch behandeln zu lassen. Neben der Aussicht auf Bargeld ist die kostenlose gesundheitliche Versorgung für viele die in Deutschland Asyl beantragen, ein weiterer Grund, um hierher zu kommen. Eine umfassende Zahnbehandlung, aber auch Operationen zum Beispiel am Herzen, stehen auf der „Wunschliste“ der Flüchtlinge ganz weit oben.
Versorgung nur bei akuten Notfällen
Bis jetzt gibt es für Flüchtlinge und Asylsuchenden nur eingeschränkte Leistungen und daran soll sich auch dann nichts ändern, wenn die Gesundheitskarte kommen sollte. So erhalten Flüchtlinge nur eine ärztliche Versorgung, wenn sie akut erkrankt sind oder wenn sie Schmerzen haben. Andreas Gassen, der Vorsitzende der kassenärztlichen Bundesvereinigung, fordert die niedergelassenen Ärzte wegen des andauernden Flüchtlingsstroms auf, vorübergehend auf eine Terminvergabe an Patienten zu verzichten, um Flüchtlinge in Notfällen schneller behandeln zu können.
Große Bedenken
Nicht nur Politiker, sondern auch führende Mediziner haben große Bedenken, dass es zu unschönen Situationen in den dann überfüllten Wartezimmern kommen könnte, wenn die Terminvergabe ausgesetzt wird. Vor allem Kassenpatienten, die ohnehin schon sehr lange auf einen Termin bei einem Facharzt warten müssen, könnten es missverstehen, wenn sie jetzt keine Garantie auf einen Termin mehr bekommen.
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